Satzung

 

I FIRMA UND ZWECK

§ 1 Firma, Sitz und Verbandszugehörigkeit

(1)    Die Firma der Genossenschaft lautet:
dreierlei – Bioladen, Café, Begegnung eGen

(2)    Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wolfurt

(3)    Sie ist Mitglied der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg, Waren- und Revisionsverband, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als gesetzlichem Revisionsverband.

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1)    Zweck der Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer
Mitglieder, insbesondere dadurch, dass biologische Lebensmittel möglichst vielen Menschen
zugänglich gemacht werden und der Dorfkern belebt wird.

(2)    Die Genossenschaft orientiert sich am Leitbild einer lebensbejahenden Wirtschaft, in der die
Bedürfnisse der Menschen und die Achtung vor der Schöpfung Vorrang vor Gewinnstreben und
Profitmaximierung haben.

(3)    Zur Verwirklichung dieses Ziels werden von der Genossenschaft insbesondere folgende Leistungen
erbracht und der Gegenstand des Unternehmens umfasst somit:

(a)    Entwicklung von Ideen, die das Dorfzentrum beleben und die in Wolfurt lebenden Menschen in
ein gemeinsames Tun miteinbinden;

(b)    Einzelhandel mit Waren aus biologischer/ökologischer/fairer Produktion sowie die Ausübung
aller dienlicher Nebengewerbe;

(c)    Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr innerhalb des Bioladens oder auch zum
Mitnehmen (Take-away);

(d)    Zulieferung von Waren an Haushalte, Unternehmen. Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen
etc.

(4)    Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Genossenschaft berechtigt,

(a)    erforderliche Gewerbeberechtigungen zu erwerben;

(b)    sich an juristischen Personen des Unternehmens-, des Genossenschafts- oder des
Vereinsrechtes oder an Personengesellschaften zu beteiligen und Privatstiftungen zu errichten;

(5)    Die Ausdehnung des Zweckgeschäfts auf Nichtmitglieder ist mit der Einschränkung zulässig, dass die
Genossenschaft im Wesentlichen der Förderung, des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder zu
dienen hat.

 

II Mitgliedschaft

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

Mitglieder der Genossenschaft können werden:

Natürliche Personen, juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften des Unternehmensgesetzbuches.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Aufnahme erfolgt aufgrund einer schriftliche oder elektronischen Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstands. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. In der Beitrittserklärung sind Name, Anschrift, Geburtsdatum und gegebenenfalls Email-Adresse natürlicher Personen bzw. Firma, Rechtsform, Sitz und die Firmenbuchnummer sowie – gegebenenfalls Email-Adresse juristischer Personen oder Personengesellschaften anzuführen. Die Beitrittserklärung, welche keine Bedingungen enthalten darf, muss die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass sich der Beitretende den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung unterwirft.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

(1)    durch freiwilligen Austritt, und zwar entweder durch Austrittserklärung oder durch Kündigung
sämtlicher Geschäftsanteile; wird die Austrittserklärung oder die Kündigung sämtlicher
Geschäftsanteile spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres eingebracht, endet die
Mitgliedschaft mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächsten Geschäftsjahres. Der Austritt oder die
Kündigung ist der Genossenschaft schriftlich bekannt zu geben. Sie hat hierüber eine
Empfangsbestätigung auszustellen;

(2)    durch schriftliche Übertragung aller Geschäftsanteile an ein anderes Mitglied mit Zustimmung des
Vorstandes;

(3)    im Fall des Todes eines Mitgliedes mit dem Ende des Geschäftsjahres, es sei denn, dass seitens eines
Erben binnen 8 Wochen nach Vorliegen der Einantwortungsurkunde der Antrag auf Zustimmung zur
Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft gestellt wird und der Vorstand in der Folge die dann wirksam
werdende Rechtsnachfolge genehmigt;

(4)    durch Ausschluss.

§ 6 Ausschluss von Mitgliedern

(1)    Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn

(a)    das Mitglied gegen eine Bestimmung der Satzung verstößt;

(b)    eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft wegfällt;

(c)    das Mitglied Handlungen setzt, die geeignet sind, die Interessen oder das Ansehen der
Genossenschaft zu schädigen oder es sich wiederholt weigert, die gemeinsamen Interessen zu
fördern;

(d)    das Mitglied überschuldet oder zahlungsunfähig wird, insbesondere über sein Vermögen ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird;

(e)   es seine Eigenberechtigung verliert;

(f)    wenn andere wichtige Gründe vorliegen.

(2)    Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss und ist dem Betroffenen von der Genossenschaft
mittels Briefes unverzüglich mitzuteilen. Dem Mitglied muss vor Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung
gegeben werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief an die zuletzt bekannt
gegebene Adresse bekannt gegeben werden. Mit Absenden des Beschlusses erlöschen alle dem
Ausgeschlossenen übertragenen Mandate und er nicht mehr berechtigt an der Generalversammlung
teilzunehmen.

§ 7 Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder

(1)    Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur Anspruch auf Auszahlung ihrer eingezahlten
Geschäftsanteile. Ein Anspruch  – welcher Art auch immer – auf einen Gewinnanteil, an den
Reservefonds oder an das sonst vorhandene Vermögen der Genossenschaft besteht nicht.

(2)    Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des
Ausscheidungsjahres berechnet und dürfen erst nach Erlöschen der gesetzlichen Haftung ausbezahlt
werden.

(3)    Die vorstehenden Absätze (1) und (2) sind auch bei Kündigung von Geschäftsanteilen ohne
gleichzeitigen Austritt sinngemäß anzuwenden, wobei für das Wirksamwerden der Kündigung § 5 (1)
der Satzung analog heranzuziehen ist.

(4)    Die Genossenschaft ist berechtigt, Forderungen gegen das Geschäftsanteilsguthaben eines
ausgeschiedenen Mitgliedes aufzurechnen.

§ 8 Rechte der Mitglieder

(1)    Jedes Mitglied hat das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen.

(2)    Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme.

(3)    Das Stimmrecht wird wie folgt ausgeübt:

(a)    Natürliche Personen sollen ihre Rechte grundsätzlich nur persönlich ausüben. Sie können sich aber von einem anderen Genossenschaftsmitglied vertreten lassen. Der Vertreter hat sich mit einer schriftlichen Vollmacht auszuweisen und kann nicht mehr als eine natürliche Person vertreten;

(b)    juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten, wobei niemand mehr als eine juristische Person vertreten kann;

(c)    Personengesellschaften des Unternehmensrechtes werden durch die vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder auch durch vertretungsbefugte Arbeitnehmer vertreten.

(4)    Jedes Mitglied hat das Recht, in der Generalversammlung Anträge zu stellen und Anfragen zu richten. Für Wahlvorschläge gilt § 23 (2) der Satzung.

(5)    Die Mitglieder sind berechtigt, alle genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen und die von der Genossenschaft angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

(1)    Jedes Mitglied hat die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe der Genossen­schaft zu beachten und das Interesse und das Ansehen der Genossenschaft zu wahren

(2)    Geschäftsanteile:

(a)    Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen und ohne Verzug einzuzahlen.

(b)    Ein Geschäftsanteil beträgt € 500,– (Euro fünfhundert).

(c)    Die Übertragung von Geschäftsanteilen ist möglich. Sie bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

(3)    Haftung:

Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft außer mit ihrem(n) gezeichneten Geschäftsanteil(en) auch noch mit einem 1-fachen ihrer  gezeichneten Geschäftsanteile.

(4)    Beitrittsgebühr:

Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr zu entrichten, sofern eine solche von der Generalversammlung aufgrund eines Vorschlags des Vorstands festgelegt wurde.

(5)    Mitgliedsbeitrag:
Die Genossenschaft legt für alle Mitglieder jährliche Mitgliedsbeiträge fest, aus denen die laufenden Kosten der Genossenschaft bestritten werden.

(6)    Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Adresse sowie Namensände­rungen unverzüglich der Genossenschaft bekanntzugeben. Rechtlich bedeutsame Erklärungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen, gelten auch dann als zugegangen, wenn das Mitglied dort keine Zustelladresse mehr hat, es sei denn, die Genossenschaft kennt die richtige Adresse.

 

III. VERWALTUNG DER GENOSSENSCHAFT

§ 10 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind:

(A) Der Vorstand

(B) Die Generalversammlung

(A) DER VORSTAND

§ 11 Zusammensetzung, Wahl, Funktionsdauer und Registrierung

(1)    Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und maximal 5 Mitgliedern, wobei ein Mitglied zur Obfrau und eines zur Obfrau-Stellvertreterin von der Generalversammlung zu wählen ist. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Generalversammlung festgelegt. Wählbar sind alle eigenberechtigten, natürlichen Mitglieder der Genossenschaft.

(2)    Der Vorstand wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen des § 23 der Satzung durch Beschluss für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren gewählt. Faßt die Generalversammlung keinen Beschluss über die Funktionsdauer, so gilt eine Funktionsdauer von 3 Jahren. Die Registrierung neu gewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder ist unverzüglich zu veranlassen. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder behalten bis zur Löschung im Genossenschaftsregister ihre Funktion. Um zu vermeiden, dass alle Funktionäre im gleichen Jahr gewählt werden müssen, kann von der Generalversammlung im Vorhinein die Funktionsdauer einzelner Gewählter mit 1, 2 oder 3 Jahren festgesetzt werden.

(3)    Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder, die anstelle vorzeitig ausgeschie­dener Vorstandsmitglieder gewählt werden, läuft mit der Funktionsdauer der Ausgeschiedenen ab.

(4)    Ist die in der Satzung festgesetzte Mindestzahl unterschritten oder wird der Vor­stand dauernd beschlussunfähig, so hat der Obmann bzw. im Verhinderungs­fall sein Stellvertreter unverzüglich eine Generalversammlung zur Durchführung von Wahlen einzuberufen. Kommen der Obmann bzw. sein Stellvertreter dieser Verpflichtung nicht nach oder sind alle an der Ausübung ihrer Funktion dauernd verhindert, so hat jedes Vorstandsmitglied die Möglichkeit, eine Generalversamm­lung einzuberufen.

(5)    Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch einen Auszug aus dem  betreffenden Generalversammlungsprotokoll.

(6)    Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes, Vertretung und Zeichnung

(1)    Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Vertretung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen, der für ihn geltenden Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Generalversammlung. Vertretungsbefugt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder, wovon eines der Obmann – bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter – sein muss.

(2)    Der Vorstand kann die Durchführung geschäftlicher Obliegenheiten einem Geschäftsführer und weiteren Dienstnehmern übertragen. Die Legitimation und die Festlegung der Befugnisse erfolgt durch den Vorstand.

(3)    Die firmenmäßige Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt in der Weise, dass zu der von wem immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter sein muss, ihre Unterschrift beisetzen.

(4)    Er kann für sich eine Geschäftsordnung erlassen. Für die Erlassung und jede Abänderung der Geschäftsordnung für den Vorstand soll eine Stellungnahme des gesetzlich zuständigen Revisionsverbandes eingeholt werden.

 

(B) DIE GENERALVERSAMMLUNG

§ 15 Ordentliche und außerordentliche Generalversammlung

(1)    Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes zu dem vom Vorstand festgelegten Termin statt.

(2)    Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vor­stand oder die Generalversammlung beschließen oder wenn es mindestens ein Zehntel der Mitglieder verlangt oder es gem. § 84 GenG oder § 11 (5) bzw § 13 (5) der Satzung erforderlich ist.

(3)    Generalversammlungen sind grundsätzlich im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft abzuhalten.

§ 16 Einberufung der Generalversammlung

(1)    Die Generalversammlung ist im Regelfall vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter einzuberufen.

(2)    Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Verständigung der Mitglieder auf schriftlichem oder digitalem Wege. Der zuständige Revisionsverband ist vom Termin der Generalversammlung unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder digital zu verständigen. Dieser ist berechtigt, an der Generalversammlung durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3)    Unterlassen der Vorsitzende bzw. in dessen Verhinderung der Stellvertreter die Einladung innerhalb der festgesetzten oder gesetzlichen Frist, so ist jedes andere Vorstandsmitglied zur Einberufung berechtigt.

(4)    Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann die Einberufung einer Generalversammlung durch einen schriftlichen, begründeten Antrag an den Vorstand verlangen.

§ 17 Einberufungsfrist

Der Zeitraum zwischen dem Versand der Einladung und der Abhaltung der General­versammlung darf nicht weniger als zehn und nicht mehr als dreißig Tage betragen.

§ 18 Tagesordnung der Generalversammlung

(1)    Die Tagesordnung für die Generalversammlung wird vom Einberufenden festge­­setzt.

(2)    In die Tagesordnung sind alle Anträge aufzunehmen, die vom Vorstand oder vom Beirat beschlossen oder von mindestens einem Zehntel Mitglieder gestellt und dem Einberufenden vor der Einladung schriftlich oder elektronisch bekanntge­geben worden sind.

(3)    Beschlüsse über andere als in der Tagesordnung angeführte Verhandlungsgegen­stände können nicht gefasst werden, doch kann in jeder Generalversammlung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.

(4)    Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zur Generalversammlung anzugeben.

§ 19 Vorsitz in der Generalversammlung

(1)    Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Sind Beschlüsse zu fassen, die den Vorstand oder eines seiner Mitglieder betreffen, hat der Vorsitzende den Vorsitz für diesen an einen von der Generalversammlung zu wählenden Versammlungs­leiter zu übergeben.

(2)    Mit Zustimmung der Generalversammlung kann der Vertreter des Revisionsver­bandes zu einzelnen Punkten der Tagesordnung den Vorsitz übernehmen.

§ 20 Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

(1)    Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände satzungsgemäß ergangen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten (§ 8 Abs. 4 der Satzung) ist.

(2)    Für die Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft, über die Verschmelzung, über die Umwandlung der Haftungsart und der Herabsetzung der Haftung oder der Geschäftsanteile ist die Anwesenheit oder Vertretung von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder notwendig.

(3)    Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 21 Beschlussfassung und Abstimmung

(1)    Beschlüsse der Generalversammlung kommen – vorbehaltlich § 21 Abs. 2 – zustande, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

(2)    Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Verschmelzung, Veräußerung oder Verpachtung des Geschäftsbetriebes sowie über die Auflösung der Genos­senschaft sowie Beschlüsse auf Umwandlung der Haftungsart oder Herabsetzung der Haftung oder der Geschäftsanteile können jedoch nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen  gefasst werden.

(3)    Stimmenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugezählt.

(4)    Die Abstimmung erfolgt durch Aufstehen oder Handaufheben; mit Stimmzettel ist abzustimmen, wenn dies ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt oder es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet.

(5)    Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt durch mindestens zwei Stimmenzähler, die zu Beginn der Generalversammlung von dieser gewählt werden. Sofern weniger als 10 Mitglieder anwesend sind, fungiert der Vorsitzende der Generalversammlung als Stimmenzähler.

(6)    Beschlüsse der Generalversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, von dem durch diesen bestellten Protokollführer und einem in der Generalversammlung gewählten Protokollmitunterfertiger eigenhändig zu unterzeichnen.

§ 22 Befugnisse der Generalversammlung

(1)    Die Rechte, die den Mitgliedern in Angelegenheiten der Genossenschaft zuste­hen, werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der Generalversammlung ausgeübt.

(2)    Der Generalversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(a)    Wahl des Vorstandes bzw. dessen Abberufung – sowie des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters;

(b)    Wahl des Beirates bzw. dessen Abberufung – sowie des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters;

(c)    Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungs- bzw. Jahresabschlusses, über die Verwendung der Einkünfte bzw. des Bilanzgewinnes oder die Deckung des Jahres- bzw. Bilanzverlustes sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Beirates;

(d)    Änderung der Satzung;

(e)    Einstellung, Veräußerung oder Verpachtung des Geschäftsbetriebes oder eines wesentlichen Teiles davon (Teilbetrieb) sowie Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft;

(f)    Kenntnisnahme der Kurzfassung des Revisionsberichtes;

(g)    Beschlussfassung über die Höhe der Beitrittsgebühr und des Mitgliedsbeitrags aufgrund eines Vorschlags des Vorstands;

(h)    Beschlussfassung über Investitionen, die € 10.000,– p.a. übersteigen;

(i)     Wahl der Stimmenzähler und des Protokollmitunterfertigers.

§ 23 Wahlen

(1)    Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und bestellt den Obmann und deren Stellvertreter.

(2)    Für jedes zu besetzende Mandat hat der Vorstand einen Wahlvorschlag einzubringen. Aufgrund weiterer von anderen Mitgliedern eingebrachter Wahl­vorschläge sind in den Vorstand nur Personen wählbar, für die schriftliche Wahlvorschläge bei der Genossenschaft eingebracht wurden. Der Wahlvorschlag muss für jedes zu besetzende Mandat Personen namhaft machen. Der Zeitraum zwischen der Einbringung eines solchen schriftlichen Wahlvorschlages und dem Generalversammlungstermin muss mindestens 5 Tage betragen. Dieser Wahlvorschlag kann erst nach Aushang bzw. Versand der Einladung zu der betreffenden Generalversammlung eingebracht werden. Dem Antragsteller ist über die Einbringung des Wahlvorschlages eine Empfangsbestätigung auszustellen. Die Wahlvorschläge sind in der Generalversammlung vom Vorsitzenden in der Reihenfolge der Antragstellung zur Abstimmung zu bringen.

(3)    Die Wahlen erfolgen grundsätzlich für jedes zu besetzende Mandat in einem eigenen Wahlgang. Die Generalversammlung kann beschließen, dass die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie die Wahl der Beiratsmitglieder in je einem Wahlgang erfolgen kann.

(4)    Nach jedem Wahlgang ist das Ergebnis sofort durch die Stimmenzähler festzu­stellen.

(5)    Bei Abstimmung durch Stimmzettel kann über mehrere verschiedene Anträge zugleich abgestimmt werden. Wird bei der ersten Abstimmung für keinen Wahlvorschlag die absolute Stimmenmehrheit erreicht, so kommt es zu einer Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhielten. Als gewählt gilt, wer bei der Stichwahl die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6)    Die Wahl ist mit der Annahmeerklärung durch den Gewählten rechtswirksam.

$ 24 Protokollführung

(1)    Bei jeder Sitzung des Vorstandes, des Beirates und der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen. Der Protokollführer ist vom Vorsitzenden zu bestellen.

(2)    Das Protokoll hat Ort und Zeit der Veranstaltung, die Anzahl und Namen der Anwesenden und mit Ausnahme der Generalversammlungen auch die Namen der Abwesenden zu enthalten. Die gefassten Beschlüsse sind vollständig zu protokollieren.

(3)    Die Protokolle der Generalversammlungen sind vom Vorsitzenden, vom Protokollführer und von einem Protokollmitunterfertiger zu unterzeichnen. Alle anderen Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(4)    Jedes Mitglied hat ein Recht auf Einsicht in die Protokolle der Generalver­samm­lung und kann gegen Kostenersatz auch Abschriften der Protokolle verlangen.

 

IV RECHNUNGSWESEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN

§ 25 Erstellung, Überprüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses

(1)    Der Rechnungsabschluss ist jährlich rechtzeitig nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen.

(2)    Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr.

(3)    Der Jahresabschluss ist nach Fertigstellung vom Vorstand innerhalb der gesetzlichen Frist der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

(4)    Der Rechnungsabschluss ist durch mindestens fünf Tage vor dem Tag der Generalversammlung zur Einsichtnahme für die Mitglieder in den Geschäftsräumlichkeiten der Genossenschaft aufzulegen. Darauf ist in der Einladung zur Generalversammlung hinzuweisen.

§ 26 Bekanntmachungen

(1)    Soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder dieser Satzung nicht zwingend anderes bestimmt ist, erfolgen Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Mitteilungen an die Mitglieder an die zuletzt der Genossenschaft bekannt gegebene Adresse auf schriftlichem oder elektronischem Weg.

(2)    In den Bekanntmachungen ist der Tag des Versandes anzumerken. Mit dem auf den Tag des Versandes folgenden Tag beginnt der Fristenlauf. Die Bekannt­machungsfrist beträgt mindestens fünf Tage, soweit durch Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 27 Liquidation

(1)    Die Liquidation wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes vollzogen.

(2)    Nach deren Beendigung sind die Bücher und Schriften gem. GenG (§ 51) zu verwahren.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1)    Die Satzung und jede Änderung sind zur Eintragung in das Firmenbuch dem zuständigen Gericht anzumelden. Mit der Erwirkung der Registrierung der Genossenschaft werden die Mitglieder des ersten Vorstands, das sind

Obfrau Mag. Tamara Rohner, geboren am 30.03.1976
Obfrau-Stellvertreterin Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, geboren am 9.12.1974

betraut.
Werden Änderungen dieser Satzung, sofern sie formeller Natur sind, vom Firmenbuch verlangt, sind zwei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eines der Vorsitzende sein muss, ermächtigt, diesem Verlangen zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.

(2)    Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

(3)    Jede Änderung der Satzung bedarf der vorherigen Stellungnahme des zuständigen Revisionsverbandes.

 

Bregenz, am 25.05.2016

 

 

Dreierlei Bioladen, Café, Begegnung eGen

In der Gründungsversammlung vom 25.05.2016 beschlossen.